Rote Hilfe e.V. aktuell

[Dokumentation]: Gegen das Vergessen des Gef�ngnismassakers vom 19. Dezember 2000 in den T�rkischen Gef�ngnissen!

Tue, 23 Dec 2008 11:40:05 GMT

Heute ist der Jahrestag des Massakers vom 19. Dezember 2000.
Es ist der Tag, an dem eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Frau bei ihrem Transport vom Gef�ngnis ins Krankenhaus in die Kameralinsen �Sie haben uns bei Lebendigem Leibe verbrannt� schrie. Es ist der Jahrestag, an dem Live ausgestrahlt wurde, wie die Gefangenen im Gef�ngnis unter dem unglaublichen Motto �zur�ck zum Leben� ermordet wurden.
Sicherheitskr�fte des faschistischen t�rkischen Staates haben vom 19. bis 22. Dezember 2000 in 20 verschiedenen Gef�ngnissen der T�rkei gleichzeitig �ber 2000 politische Gefangene in F-Typ Isolationszellen verlegt, dabei wurden 28 revolution�re Gefangene umgebracht. Die m�rderische Verlegung der Gefangenen in F-Typ Isolationszellen war das Ergebnis eines jahrelang vorbereiteten Strategie. Mit der R�ckendeckung der Europ�ischen Union griff der t�rkische Staat am 19. Dezember 2000 um 04.30 mit tausenden von Sondereinsatzskr�ften, Soldaten, Polizisten, Gesch�tzen, Bomben die politischen Gefangenen in den Gef�ngnissen an.

Presseerkl�rung: Die Rote Hilfe begr��t die Freilassung von Christian Klar

Mon, 22 Dec 2008 15:02:08 GMT

Am heutigen Freitag, den 19.12.2008, wurde Christian Klar nach mehr als 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen. Er war nach jahrelanger Suche am 16. November 1982 festgenommen und seitdem �unter Verschluss� gehalten worden. 1992 wurde er unter anderem wegen angeblicher Beteiligung an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, an Bankier
J�rgen Ponto und an Arbeitgeberpr�sident Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, die aus sechs lebenslangen Einzelfreiheitsstrafen und so genannten zeitigen Freiheitsstrafen von 15, 14 und zw�lf Jahren gebildet worden war.

Presseerkl�rung: Journalistin Heike Schrader zu Bew�hrungsstrafe verurteilt

Wed, 10 Dec 2008 11:12:23 GMT

Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im D�sseldorfer � 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bew�hrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt.

Presseerkl�rung zum Beginn des Prozesses gegen die Journalistin Heike Schrader

Tue, 09 Dec 2008 15:26:34 GMT

Weiterer Prozess auf der Grundlage des Schn�ffel- und Kriminalisierungsparagraphen 129 b gegen die Journalistin Heike Schrader!

Heute, am Montag, den 08. Dezember 2008, war der erste Prozesstag eines weiteren � 129-Verfahrens: Wieder einmal in der Variante b f�r eine �ausl�ndische terroristische Vereinigung�.

Angeklagt ist die Journalistin Heike Schrader, die auch Griechenland-Korrespondentin f�r die Tageszeitung junge Welt (jW) ist. Ihr wird vorgeworfen, in den 1990er-Jahren Mitglied in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der linken t�rkischen DHKP-C (Revolution�re Volksbefreiungspartei/-front) gewesen zu sein.

Presseerkl�rung zur bevorstehenden Haftentlassung Christian Klars

Tue, 25 Nov 2008 14:52:50 GMT

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass Christian Klar nach 26 Jahren Knast Anfang Januar aus der Haft entlassen wird.

Auch wenn die Rote Hilfe diese Entscheidung nat�rlich erfreut zur Kenntnis nimmt, ist sie f�r uns dennoch kein Grund zum Jubeln. Christian Klar hat 26 Jahre in bundesdeutschen Kn�sten verbracht, davon viele unter den versch�rften Bedingungen der Isolationshaft.

Presseerkl�rung zur bevorstehenden Haftentlassung Christian Klars

Tue, 25 Nov 2008 14:52:50 GMT

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass Christian Klar nach 26 Jahren Knast Anfang Januar aus der Haft entlassen wird.

Beteiligt euch am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression!

Mon, 17 Nov 2008 13:46:23 GMT

Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten �berall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierf�r ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende � 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.

Wir dokumentieren den Aufruf zum Aktionstag gegen Repression. Weitere Infos und Termine unter www.einstellung.so36.net

Tue, 11 Nov 2008 16:11:08 GMT

Aufruf zum Aktionstag

Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterst�tzen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse solidaritaet_aufbauen@web.de
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Feuer und Flamme der Repression Solidarit�t mit Axel, Florian und Oliver

Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gel�nde des R�stungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuz�nden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu �ber 20 Brandanschl�gen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich au�erdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeitr�gen ma�geblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer ?kriminellen Vereinigung? nach �129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen St�dten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarit�t mit den Beschuldigten ausdr�cken und gegen staatliche Repression auf die Stra�e gehen.

�Klettern gef�hrdet den Atomstaat� - Umweltaktivistin in Vorbeugehaft genommen!

Tue, 11 Nov 2008 15:55:00 GMT

Cecile L., Aktivistin der Umweltorganisation Robin Wood, war nach einem Beschluss des L�neburger Landgerichts f�r �ber drei Tage �vorbeugend� zun�chst in L�neburg und dann in der zentralen Langzeitgewahrsamannahmestelle in der Friedrich-Voigtl�nder-Stra�e in Braunschweig festgesetzt worden. Ihr wird vorgeworfen, aus Protest gegen die diesj�hrigen Atomm�lltransporte nach Gorleben an Kletter-Aktionen mehrerer Castor-GegnerInnen teilgenommen zu haben. Die anderen AktivistInnen, die wie sie auf eine Br�cke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert sein sollen, um von dort aus Transparente zu entrollen, wurden nach Personalienfeststellungen sofort wieder freigelassen.

Erneute Repressionswelle gegen Linke mit t�rkischem Migrationshintergrund in Deutschland!

Tue, 11 Nov 2008 15:39:57 GMT

Am Mittwoch, den 05.11.2008 waren zum wiederholten Male linke t�rkische Strukturen in der BRD von staatlicher Repression und willk�rlicher Kriminalisierung betroffen. Gegen 6 Uhr morgens wurden in K�ln, Dortmund und Duisburg zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht sowie drei politische AktivistInnen mit t�rkischem Migrationshintergrund festgenommen.

Neben Geld wurden erneut Computer und �hnliches beschlagnahmt. Mittlerweile sollen sich die drei Festgenommen, denen nach � 129 b Mitgliedschaft in einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, in Karlsruhe befinden, um dem Bundesgerichtshof vorgef�hrt zu werden.

Erneute Repressionswelle gegen Linke mit t�rkischem Migrationshintergrund in Deutschland!

Tue, 11 Nov 2008 15:22:44 GMT

Am Mittwoch, den 5.11.2008 waren zum wiederholten Male linke t�rkische Strukturen in der BRD von staatlicher Repression und willk�rlicher Kriminalisierung betroffen. Gegen 6 Uhr morgens wurden in K�ln, Dortmund und Duisburg zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht sowie drei politische AktivistInnen mit t�rkischem Migrationshintergrund festgenommen.

F�r die Freilassung von Mustafa Atalay

Fri, 31 Oct 2008 08:04:03 GMT

Mustafa Atalay ist einer der f�nf Angeklagten im � 129b- Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. "Ich bin ein Journalist und ein Sozialist - kein Terrorist� hat er auf den Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung erwidert.

Mustafa Atalay ist 52 Jahre alt und lebt seit 2000 in Deutschland als politischer Fl�chtling. Er befindet sich seit November 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die meiste Zeit davon war er isoliert untergebracht und er hat strenge Sonderhaftbedingungen.

Mustafa Atalay ist schwer herzkrank. 2006 erlitt er einen Infarkt. Ihm mussten drei Byp�sse gelegt werden. Seine Festnahme erfolgte aus einer Rehabilitationsklinik heraus. Zwei Byp�sse sind wieder verstopft. W�hrend der Haft waren am Herzen weitere Eingriffe n�tig. Wegen der Herz-Kreislaufprobleme und anderer Erkrankungen erh�lt er t�glich 8 bis 10 Medikamente.

Mustafa Atalay war �ber 15 Jahre im Gef�ngnis in der T�rkei. Er wurde schwer gefoltert und hat bleibende k�rperliche Sch�den erlitten. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hat das Vorliegen eines Posttraumatischen Belastungssyndroms festgestellt.

Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!

Erstunterzeicher:

- Peter Nowak, Journalist, Berlin (Stimme der Unterdr�ckten)
- Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist (Berlin)
- Heike Schrader, Journalistin, Athen
- Prof. Dr. Johannes Feest (Strafvollzugsarchiv, Universit�t Bremen)
- Wienke Zitzlaff , Angeh�rige der politischen Gefangenen aus der BRD, Hannover
- Rainer Dittrich, politischer Gefangener, L�beck
- Gon und Cor Steinvoort, Kommunisten, L�beck
- Dr. med. Ralf Binswanger,Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Z�rich
- Peter.O.Chotjewitz, Schriftsteller, Stuttgart
- Dr.med. David Winizki, Arzt f�r Allgemeine Medizin, Z�rich
- Dr. med. Emilio Modena, Psychoanalytiker, Z�rich
- Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei in der Hamburgischen B�rgerschaft
- Ulla Jelpke, MdB,Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
- Thomas Tr�ten, Metallarbeiter, Mitglied IG Metall Vertrauensk�rperleitung FESTO AG & Co KG, Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
- Thomas Kilpper, K�nstler, Berlin
- Christian Herwartz, Rentner, Berlin
- Renate Trobitzsch, Juristin, Berlin
- Peter Grohmann, Die Anstifter, Stuttgart
- Markus Bernhardt, Journalist & Buchautor, Berlin
- Rote Hilfe e.V.
- Hans Sander, Erwerbslos, Kaiserslautern
- Monika Noll (�bersetzerin), Berlin
- Rolf Schubert (�bersetzer), Berlin
- Anderslautern-Redaktion, Kaiserlautern
- JUMP UP Schallplattenversand, Bremen
- S�amus MacNamara, Sprecher Sinn F�in Poblachtach V�n/An Ostair
- Norbert Kuske, DKP Neum�nster
- Christian Luppatsch, Transportunternehmer, M�nchen
- Thomas Rettig,Mitglied DIE LINKE, Koblenz
- Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen
- Hartmut Weidler, N�rnberg
- Hanne List-Weidler, N�rnberg
- Cornelia Praetorius, Sekret�rin, Berlin
- Leman Stehn,Trainerin f�r zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Transkulturelles Lernen und darstellende K�nstlerin, Hamburg
- Annette M�ller,Verwaltungsangestellte, ("ehrenamtlich": ver.di-Vertrauensfrau, Personalr�tin), Frankfurt
- Gottfried Ensslin, Buchh�ndler, Berlin
- Karsten Tiepmar, Kraftfahrer, Pirna
- Klaus Bartl, Rechtsanwalt, Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im S�chsischen Landtag
- Jascha Goltermann, Journalist und Mitglied der Humanistischen Union, des FIfF (Forum InformatikerInnen f�r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.) und der Linksjugend ['solid], Bremen
- Ingrid Gangloff; Hamburg Sankt-Pauli, vom Centro Sociale; Sozio-kulturell-politisches Zentrum Karo / Schanze / St Pauli Nord / Eimsb�ttel S�d
- Michael Surma, Mensch, Ludwigsburg
- Hubert Brieden, Autor, Neustadt
- Helmut L�lf, freiberuflich, Hannover
- Renate Klein, Verk�uferin, Hannover
- Andreas Li�ner, Hannover
- Hossein Naghipour, Techniker, Hannover
- Mechthild Dortmund, Lehrerin, Hannover
- Axel Kleinecke, Lehrer, Hannover

Politischer Schauprozess in Stammheim - Infotour der Roten Hilfe e.V. in Zusammenarbeit mit dem Komitee gegen die �� 129

Thu, 16 Oct 2008 16:07:01 GMT

Seit dem 17. M�rz 2008 l�uft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet D�zg�n Y�ksel, Ilhan Demirtas, Devrim G�ler und Hasan Subasi, denen nach �� 129, 129a und 129b die "Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolution�re Volksbefreiungspartei-Front)" vorgeworfen wird. Der Prozess, der haupts�chlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des t�rkischen Geheimdienstes MIT und des Verfassungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, f�r den �129b einen Pr�zedenzfall zu schaffen. Die Angeklagten, die sich seit �ber 20 Monaten in Haft befinden, sind massivster Willk�r, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Gefangenen Mustafa Atalay, der drei Wochen nach einer Herz-OP verhaftet worden war, und Ilhan Demirtas, der an einer Psychose leidet, ist ernst.
Auf der Infotour werden Mitglieder des Komitees gegen ��129 �ber die aktuelle Situation im Verfahren berichten.

Weg mit ��129, 129a und 129b!
Freiheit f�r alle politischen Gefangenen!

16.10., Donnerstag: Stuttgart (Auftakt), Subversiv, Burgstallstra�e 54, Stuttgart-Heslach (19.00 Uhr)
19.10., Sonntag: Dresden, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Stra�e 39 (20.00 Uhr)
20.10., Montag: Leipzig, LiWi, St�ckartstra�e 11 (19.00 Uhr)
23.10., Donnerstag, Greifswald, Jugendzentrum Klex, Lange Stra�e 14, (20:00h)
25.10., Samstag: Hamburg, B5, Internationales Zentrum, Brigittenstra�e 5 (18.00 Uhr)
27.10., Montag: Kiel, SubRosa, Elisabethstra�e 25 (20.00 Uhr)
28.10., Dienstag: Bremen, Kulturzentrum PARADOX, Bernhardstra�e 10-12 (19.00 Uhr)
29.10., Mittwoch: G�ttingen, DGB-Haus, Obere Masch Stra�e 10 (20.00 Uhr)
30.10., Donnerstag: Hannover UJZ Kornstra�e 28 (20.00 Uhr)
2.11., Sonntag: K�ln, AHKM (Anatolisches Volks- und Kulturhaus), Hansemannstra�e 17-21 (16.00 Uhr)
3.11., Montag: Duisburg, Jugend- und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Stra�e 284 (18.30 Uhr)
4.11., Dienstag: Bonn, Buchladen Le Sabot, Breite Stra�e 76, 53111 Bonn (20.00 Uhr)
5.11., Mittwoch: Mannheim, B�rgerhaus Neckarstadt, Lutherstra�e 17 (19.30 Uhr)
13.11., Donnerstag: F�rth, Kofferfabrik, Lange Zeile (20 Uhr)
14.11., Freitag: M�nchen, Augsburger Stra�e 13 (20 Uhr)
15.11., Sonnabend: Magdeburg
18.11., Dienstag: Halle an der Saale, VL, Ludwigstra�e 37 (19 Uhr)

Repressionswelle im Baskenland

Tue, 07 Oct 2008 15:46:29 GMT

Schluss mit der Kriminalisierung der baskischen Parteien EAE-ANV und EHAK sowie der Antirepressions-Organisation Gestoras Pro Amnistia-Askatasuna!

Bereits am 16. September 2008 hat die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof die traditionsreiche antifaschistische Partei Eusko Abertzale Ekintza-Acci�n Nacionalista Vasca (EAE-ANV) auf h�chster justizieller Ebene endg�ltig f�r verboten erkl�rt. Wenige Tage sp�ter folgte ihr die noch junge,
erst 2002 gegr�ndete Kommunistische Partei der baskischen Territorien PCTV-EHAK.

Kriminalisierung von G8-GegnerInnen nach �129a fehlgeschlagen: Ermittlungen eingestellt

Mon, 06 Oct 2008 12:41:15 GMT

L�ngst �berf�llig - n�mlich eineinhalb Jahre nach dem Gipfel in Heiligendamm - wurden die vollkommen haltlosen 129a-Verfahren gegen G8-GegnerInnen endg�ltig eingestellt.

Erster Prozesstag im mg-Verfahren in Berlin

Mon, 29 Sep 2008 08:40:59 GMT

Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der �129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschl�ge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikan�se Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den Anw�ltInnen vorenthalten wurden, pr�gten den Prozessauftakt. Ausf�hrliche Berichte unter

http://einstellung.so36.net/de/prozess/

"Schreckgespenst Kommunismus - Paktieren die Linken mit extremistischer Hilfsorganisation?"

Mon, 15 Sep 2008 20:04:23 GMT

Das hessische Fernsehmagazin defacto berichtete am 14.09.2008 �ber die aktuelle Debatte �ber die Rote Hilfe in Hessen. Den Beitrag kann man hier als Online-Video anschauen.

Weitere aktuelle Berichte zum Thema Rote Hilfe gibt es u.a. hier.

Presseerkl�rung zum Proze� gegen 7 Antifaschisten in B�blingen

Fri, 05 Sep 2008 11:56:40 GMT

Am kommenden Montag den 8. September beginnt vor dem Amtsgericht B�blingen ein Proze� gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im Februar 2007 zur Last gelegt. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft dazu auf, die Verhandlung kritisch zu beobachten und �ber die politischen Hintergr�nde zu informieren.
Kommt alle zur Solidarit�tskundgebung am Montag um 12.30 Uhr vor dem Gerichtsgeb�ude!

[Dokumentation] Solidarit�t mit den angeklagten Antifaschisten

Wed, 03 Sep 2008 09:12:42 GMT

Im Folgenden dokumentieren wir einen Solidarit�tsaufruf f�r sieben AntifaschistInnen, die sich am 8. September 2008 vor dem Amtsgericht B�blingen verantworten m�ssen.
Den AntifaschistInnen wird vorgeworfen, im Februar 2007 gegen Nazis vorgegangen zu sein, die an einem von der NPD organisierten Konzert mit dem Naziliedermacher Frank Rennicke in der Stadiongastst�tte
in Sindelfingen teilgenommen hatten.

Gesinnungspr�fung bei politischen Gutachten?

Fri, 22 Aug 2008 09:16:13 GMT

In einem Brief hat sich der Innenminister des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), an den hessischen Landtagspr�sidenten, seinen Parteifreund Norbert Kartmann, gewandt, in dem er die Ende Juli ver�ffentlichte Stellungnahme der Roten Hilfe zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz scharf kritisiert. Dabei geht es gar nicht um inhaltliche Kritik an dem Papier: Allein die Tatsache, dass Die.Linke, die um diese Stellungnahme gebeten hat, es wagt, eine in seinen Augen �verfassungsfeindliche� Organisation in die heiligen Hallen des Parlaments zu lassen, sei ein Skandal.