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PDF„Klettern gefährdet den Atomstaat“ - Umweltaktivistin in Vorbeugehaft genommen!
Göttingen,10.11.2008
Cecile L., Aktivistin der Umweltorganisation Robin Wood, war nach einem Beschluss des Lüneburger Landgerichts für über drei Tage „vorbeugend“ zunächst in Lüneburg und dann in der zentralen Langzeitgewahrsamannahmestelle in der Friedrich-Voigtländer-Straße in Braunschweig festgesetzt worden. Ihr wird vorgeworfen, aus Protest gegen die diesjährigen Atommülltransporte nach Gorleben an Kletter-Aktionen mehrerer Castor-GegnerInnen teilgenommen zu haben. Die anderen AktivistInnen, die wie sie auf eine Brücke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert sein sollen, um von dort aus Transparente zu entrollen, wurden nach Personalienfeststellungen sofort wieder freigelassen.
Die völlig überzogene Zwangsmaßnahme, die ausschließlich auf der Basis eines strafrechtlich irrelevanten Ordnungswidrigkeitsvergehens erfolgte, hatte offensichtlich das Ziel, die seit Jahren bekannte Streiterin für die sofortige Stilllegung von Atomkraftwerken psychisch zu brechen und sie präventiv von weiteren Aktionen abzuhalten – stellvertretend für alle anderen, die sich quergestellt hatten oder im Begriff sind, sich weiterhin querzustellen. Sie musste sich – untergebracht in einer Art Ausnüchterungszelle – unter anderem anhören, dass sie in die Psychiatrie gehöre. Ihre Zelle wurde durchgehend beleuchtet, Stift und Papier wurden ihr verweigert und Hofgang war nur gefesselt möglich. Des Weiteren berichtet Cecile von rassistischen Anfeindungen und Diskriminierungen.
Am gestrigen Sonntagabend ist sie endlich wieder entlassen worden.
Das repressive politische System der BRD hat wieder einmal gezeigt, wie es selbst mit Menschen umgeht, die sich an gewaltfreien Aktionsformen beteiligen und die beispielsweise von Brücken an Seilen über die Castorstrecke klettern, um dort Transparente herunterzulassen. Diese völlig überzogene Maßnahme der Polizei verdeutlicht die Tatsache, dass sich die staatlichen Maßnahmen gegen legitimen Protest und zivilen Ungehorsam verschärfen.
Die Rote Hilfe verurteilt die Ingewahrsamnahme Ceciles aufs Schärfste. Ein derartiges Vorgehen der staatlichen Behörden war niemals gerechtfertigt.
„Solche so genannten Langzeitingewahrsamnahmen karikieren die Grundrechte auf politischen Protest. Zu keiner Zeit wird die Maßnahme richterlich überprüft. Man fühlt sich unwillkürlich an die Käfighaltung anlässlich des G8-Protestes in Heiligendamm erinnert“, sagt Mathias Krause vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.
Die Rote Hilfe setzt nach wie vor auf die Solidarität innerhalb der linken Bewegung und wird auch weiterhin allen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung staatlicher Repression ausgesetzt sind, nach Ihren Möglichkeiten Unterstützung zuteil werden lassen.
Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.