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Nazi-AufmArsch in Neubrandenburg stoppen - Informationsveranstaltung in Greifswald
Am 07.06.2008 findet dieses Jahr wieder ein MV-weiter Nazi-Aufmarsch der Freien Kameradschaften und der NPD statt. Wie auch schon beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai letzten Jahres in Neubrandenburg werden die FaschistInnen auch diesmal von einer antifaschistischen Protestbewegung erwartet. Sie werden also nicht so ruhig durch die Stadt wandern können, wie sie es sich vielleicht erhoffen. Mittlerweile wurde auch eine antifaschistische Demonstration für den selbigen Tag in Neubrandenburg angemeldet.
Demonstration gegen Polizeigewalt
150 Menschen haben heute in Neustadt an der Weinstraße gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten demonstriert. Anlass waren Übergriffe der Polizei gegen linke DemonstrantInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2008. Die Polizei hatte damals unter anderem minderjährige Mädchen widerrechtlich festgehalten, ohne die Eltern zu informieren, und sie gezwungen sich mehrfach vollständig zu entkleiden.
24./25.5.2008: Internationale Konferenz in Köln zur Solidarität mit den Politischen Gefangenen
Das Solidaritätskomitee Freie Gefangene Europa veranstaltet vom 24. und 25. Mai 2008 in Köln eine internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen, um über die Gefängnisproblematik zu diskutieren und einen Beitrag zum Kampf der politischen Gefangenen auf internationaler Ebene zu leisten. An der Konferenz werden Gefangenenorganisationen, ehemalige Gefangene, Rechtsanwälte und anderen interessierte Organisationen aus vielen Ländern teilnehmen.
18. März: Tag der politischen Gefangenen
Vorwort des Bundesvorstandes zur diesjährigen 18. März - Zeitung:
Die Rote Hilfe wurde und wird in der Öffentlichkeit immer wieder als „Gefangenenhilfsorganisation“ wahrgenommen. Tatsächlich wandelt sich der Schwerpunkt der Roten Hilfe beständig sowohl mit der Situation der linken Bewegung als auch mit dem aktuellen Stand der Repression. Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen – das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung. Die GenossInnen im Knast sollen nicht nur körperlich weggesperrt werden, sie sollen auch geächtet und aus der gesellschaftlichen Diskussion ausgeschlossen werden.
18. März: Material zum Tag der politischen Gefangenen
Neben Aktionen und Veranstaltungen von Rote Hilfe Ortsgruppen und anderen Organisationen in verschiedenen Städten, wird die Rote Hilfe e.V. auch zum diesjährigen Tag der politischen Gefangenen - am 18. März 2008 - ein Sonderzeitung herausgeben. Diese wird der Tageszeitung junge Welt beiliegen. Über den Literaturvertrieb kann sie auch in größeren Mengen zum verteilen bestellt werden. Neben der 18. März-Zeitung wird es auch ein Plakat der Roten Hilfe zum Thema geben, das ebenfalls im Literaturvertrieb erhältlich ist.
Sicherheitskonferenz 08 - Erneut massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit
(München, 10.02.08, 12:00) Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.
45 Festnahmen, 2 Haftbefehle
Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erfasste am Wochenende insgesamt über 45 Festnahmen. Nach Ende der Demonstration wurden mindestens drei größere Gruppen in der Fußgängerzone eingekesselt und teils über eine Stunde festgehalten. Dabei wurden Personen festgenommen, Personalien festgestellt und Videoporträtaufnahmen angefertigt.
[Dokumentation] München: Erneut Demoverbot zur Sicherheitskonferenz ?
Dokumentation einer Erklärung des münchner Aktionsbündnises gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zu einem drohenden Demoverbot:
Liebe Kriegsgegnerinnen und -gegner, liebe Genossinnen und Genossen,
Nach Bekanntwerden des Auflagenbescheides des Kreisverwaltungsreferates (KVR) der Stadt München, für die geplante Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 9.Februar, kam es offensichtlich zu einigen Iritationen und Falschmeldungen.
Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bezieht deshalb hiermit nochmal eindeutig Stellung: Folgende Demonstrationsroute ist am 5. Februar beim KVR angemeldet worden: Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz. Falls das KVR auch auf diesen weiteren Kompromissvorschlag des Bündisses nicht eingehen sollte, wird dagegen vor dem Verwaltunggericht Klage eingereicht werden.