Nach dem Ende des einwöchigen Hungerstreiks – Die Rote Hilfe erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gefangenen in deutschen Gefängnissen

In der Zeit vom 1. bis 8. August haben – weitgehend ignoriert von den Medien – über 500 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen der BRD mit einem angekündigten Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Die
Hauptforderungen bestanden in der Abschaffung der Haftkosten, der Arbeitsverpflichtung, der Isolationshaft, lebenslanger Haftstrafen sowie der „Sicherungsverwahrung“.

Damit thematisierten zum ersten Mal seit vielen Jahren Häftlinge, die nicht wegen politisch motivierter Taten verurteilt wurden, ihre oftmals katastrophalen Lebensumstände sowie ihre sich verschärfende rechtliche Situation und artikulierten ihren Protest dagegen.

Im Rhein-Neckar-Raum treten seit vielen Jahren geheimdienstliche Anwerbeversuche in der linken Szene extrem häufig auf. Am gestrigen Dienstag wurde wieder einmal ein junger Aktivist von zwei MitarbeiterInnen des Landesamts für Verfassungsschutz heimgesucht, die ihn als Spitzel gewinnen wollten.

Mit Schreiben vom 12.6.2008 hatte der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da "der Innenausschuss der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung" zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Gesetzesentwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Erneut und kam es in München zum Versuch seitens des bayerischen Verfassungschutzes, einen Studenten zur "Zusammenarbeit" anzuwerben. Auch diesmal dürfte das Ziel des Geheimdienstes gewesen sein, damit linke Strukturen und Menschen auszuforschen.

Am 08.07.2008 versuchten Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz einen linken Aktivisten aus Erfurt anzuwerben.

Kurz nachdem der betroffene Student um 12:20 Uhr die Einkaufsgalerie Anger 1 in Erfurt verließ und gerade im Begriff war sich auf den Weg nach Hause zu begeben, sprach ihn auf dem Erfurter Anger ein etwa 30-35 Jahre alter, schlanker und dunkelhaariger Mann mit Namen an. Dieser gab sich auch sogleich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erkennen, indem er dem Betroffenen seinen Dienstausweis vorzeigte. Er teilte dem Aktivisten mit, dass er „einmal ganz unverfänglich mit ihm reden wolle“, über ein noch gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren. Dieser jedoch zeigte kein Interesse an einer Unterhaltung mit dem Verfassungsschützer und artikulierte dies deutlich.

Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?

Am Mittwoch, 16. Juli 2008, fanden in den frühen Morgenstunden zeitgleich 18 Hausdurchsuchungen in den Orten Bühl, Achern, Gaggenau und Gernsbach statt. Beschlagnahmt wurden PCs, Handys und verschiedene Speichermedien sowie "Vermummungsgegenstände" wie Handschuhe. Die Betroffenen, denen die Beteiligung an einer symbolischen Hausbesetzung vorgeworfen wird, sind zwischen 15 und 21 Jahre alt. Bei den Durchsuchungen sollten Fotos sichergestellt werden, die die Teilnahme der Betroffenen dokumentieren und als Beweismaterial gegen andere AktivistInnen dienen können. Ziel der Polizeiaktion ist offenbar, die sich bildenden linken Strukturen zu zerschlagen und die sehr jungen AktivistInnen durch vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen nachhaltig einzuschüchtern.