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Berufsverbotsfall geht in die nächste Runde
Bürgerrechtsorganisationen beobachten Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Es passt nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat, dass ein engagierter Antifaschist aus Gesinnungsgründen vom Schuldienst ferngehalten wird, dem persönlich kein Fehlverhalten vorzuwerfen und der für den Lehrerberuf bestens qualifiziert ist“
Sicherheitskonferenz 2007: Versammlungsfreiheit erschlagen und erstickt
Die Veranstaltungen gegen die Sicherheitskonferenz 2007 wurden begleitet von einem maßlosen Polizeieinsatz und ständigen Übergriffen durch BeamtInnen, so dass sich die VeranstalterInnen gezwungen sahen die Demonstration vorzeitig abzubrechen.
Schluss mit der Gesinnungsjustiz: Christian Klar muss freikommen
Zur Diskussion über die antikapitalistischen Äußerungen des ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, Mitglied des Innenausschusses: "Die hysterischen Reaktionen hauptsächlich aus Regierungsparteien auf ein antikapitalistisches Grußwort des ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar zeigen, dass es diesen Politikern nicht um Recht oder Gnade, sondern um völlige Unterwerfung des politischen Gefangenen geht. Sie wollen Klar allein aufgrund seiner Gesinnung weiterhin inhaftiert sehen ..."
Nix-Gut-Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet
Am 8. März um 9 Uhr beginnt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revisionsverhandlung zum Verbot durchgestrichener Hakenkreuze. Das Landgericht Stuttgart hatte den Betreiber des Nix-Gut-Versandes verurteilt, weil er massenhaft Buttons und T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hatte.
Spendenaufruf: Internationale Prozessbeobachtung beim "Oury-Jalloh-Prozess"
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
Am 27. März wird der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau eröffnet. Sie sollen für den Tod des 21-jährigen Asylbewerbers Oury Jalloh verantwortlich sein, der im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte.
Anquatschversuch des Verfassungsschutzes in der Sächsischen Schweiz
Im November 2006 versuchten Beamte des Dresdner Verfassungsschutzes, einen jungen Menschen aus der Sächsischen Schweiz zur Mitarbeit und Spitzeltätigkeit zu bewegen.
Schluss mit der Repression und dem Staatsterror in Mexiko!
Zurzeit versucht die Regierung in Mexiko, mit Tausenden von Polizisten sowie mit Unterstützung des Militärs eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen. Der mexikanische Bundesstaat Oaxaca und die gleichnamige Hauptstadt sind seit über fünf Monaten Schauplatz sozialer Kämpfe. Seit die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft Mitte Mai 2006 zum Streik aufrief, lässt die Regierung von Gouverneur Ruiz nichts unversucht, um dem zivilen Aufbegehren ein gewaltsames Ende zu bereiten.