Heute ist der Jahrestag des Massakers vom 19. Dezember 2000.
Es ist der Tag, an dem eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Frau bei ihrem Transport vom Gefängnis ins Krankenhaus in die Kameralinsen „Sie haben uns bei Lebendigem Leibe verbrannt“ schrie. Es ist der Jahrestag, an dem Live ausgestrahlt wurde, wie die Gefangenen im Gefängnis unter dem unglaublichen Motto „zurück zum Leben“ ermordet wurden.
Sicherheitskräfte des faschistischen türkischen Staates haben vom 19. bis 22. Dezember 2000 in 20 verschiedenen Gefängnissen der Türkei gleichzeitig über 2000 politische Gefangene in F-Typ Isolationszellen verlegt, dabei wurden 28 revolutionäre Gefangene umgebracht. Die mörderische Verlegung der Gefangenen in F-Typ Isolationszellen war das Ergebnis eines jahrelang vorbereiteten Strategie. Mit der Rückendeckung der Europäischen Union griff der türkische Staat am 19. Dezember 2000 um 04.30 mit tausenden von Sondereinsatzskräften, Soldaten, Polizisten, Geschützen, Bomben die politischen Gefangenen in den Gefängnissen an.
Am heutigen Freitag, den 19.12.2008, wurde Christian Klar nach mehr als 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen. Er war nach jahrelanger Suche am 16. November 1982 festgenommen und seitdem „unter Verschluss“ gehalten worden. 1992 wurde er unter anderem wegen angeblicher Beteiligung an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, an Bankier
Jürgen Ponto und an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, die aus sechs lebenslangen Einzelfreiheitsstrafen und so genannten zeitigen Freiheitsstrafen von 15, 14 und zwölf Jahren gebildet worden war.
Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt.
Weiterer Prozess auf der Grundlage des Schnüffel- und Kriminalisierungsparagraphen 129 b gegen die Journalistin Heike Schrader!
Heute, am Montag, den 08. Dezember 2008, war der erste Prozesstag eines weiteren § 129-Verfahrens: Wieder einmal in der Variante b für eine „ausländische terroristische Vereinigung“.
Angeklagt ist die Journalistin Heike Schrader, die auch Griechenland-Korrespondentin für die Tageszeitung junge Welt (jW) ist. Ihr wird vorgeworfen, in den 1990er-Jahren Mitglied in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der linken türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) gewesen zu sein.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass Christian Klar nach 26 Jahren Knast Anfang Januar aus der Haft entlassen wird.
Auch wenn die Rote Hilfe diese Entscheidung natürlich erfreut zur Kenntnis nimmt, ist sie für uns dennoch kein Grund zum Jubeln. Christian Klar hat 26 Jahre in bundesdeutschen Knästen verbracht, davon viele unter den verschärften Bedingungen der Isolationshaft.
Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten überall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierfür ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende § 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.
Aufruf zum Aktionstag
Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse solidaritaet_aufbauen@web.de
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Feuer und Flamme der Repression Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer ?kriminellen Vereinigung? nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.