Aufruf zum Aktionstag

Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse solidaritaet_aufbauen@web.de
---------
Feuer und Flamme der Repression Solidarität mit Axel, Florian und Oliver

Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer ?kriminellen Vereinigung? nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Mustafa Atalay ist einer der fünf Angeklagten im § 129b- Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. "Ich bin ein Journalist und ein Sozialist - kein Terrorist“ hat er auf den Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwidert.

Mustafa Atalay ist 52 Jahre alt und lebt seit 2000 in Deutschland als politischer Flüchtling. Er befindet sich seit November 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die meiste Zeit davon war er isoliert untergebracht und er hat strenge Sonderhaftbedingungen.

Mustafa Atalay ist schwer herzkrank. 2006 erlitt er einen Infarkt. Ihm mussten drei Bypässe gelegt werden. Seine Festnahme erfolgte aus einer Rehabilitationsklinik heraus. Zwei Bypässe sind wieder verstopft. Während der Haft waren am Herzen weitere Eingriffe nötig. Wegen der Herz-Kreislaufprobleme und anderer Erkrankungen erhält er täglich 8 bis 10 Medikamente.

Mustafa Atalay war über 15 Jahre im Gefängnis in der Türkei. Er wurde schwer gefoltert und hat bleibende körperliche Schäden erlitten. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hat das Vorliegen eines Posttraumatischen Belastungssyndroms festgestellt.

Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!

Erstunterzeicher:

- Peter Nowak, Journalist, Berlin (Stimme der Unterdrückten)
- Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist (Berlin)
- Heike Schrader, Journalistin, Athen
- Prof. Dr. Johannes Feest (Strafvollzugsarchiv, Universität Bremen)
- Wienke Zitzlaff , Angehörige der politischen Gefangenen aus der BRD, Hannover
- Rainer Dittrich, politischer Gefangener, Lübeck
- Gon und Cor Steinvoort, Kommunisten, Lübeck
- Dr. med. Ralf Binswanger,Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zürich
- Peter.O.Chotjewitz, Schriftsteller, Stuttgart
- Dr.med. David Winizki, Arzt für Allgemeine Medizin, Zürich
- Dr. med. Emilio Modena, Psychoanalytiker, Zürich
- Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft
- Ulla Jelpke, MdB,Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
- Thomas Trüten, Metallarbeiter, Mitglied IG Metall Vertrauenskörperleitung FESTO AG & Co KG, Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
- Thomas Kilpper, Künstler, Berlin
- Christian Herwartz, Rentner, Berlin
- Renate Trobitzsch, Juristin, Berlin
- Peter Grohmann, Die Anstifter, Stuttgart
- Markus Bernhardt, Journalist & Buchautor, Berlin
- Rote Hilfe e.V.
- Hans Sander, Erwerbslos, Kaiserslautern
- Monika Noll (Übersetzerin), Berlin
- Rolf Schubert (Übersetzer), Berlin
- Anderslautern-Redaktion, Kaiserlautern
- JUMP UP Schallplattenversand, Bremen
- Séamus MacNamara, Sprecher Sinn Féin Poblachtach Vín/An Ostair
- Norbert Kuske, DKP Neumünster
- Christian Luppatsch, Transportunternehmer, München
- Thomas Rettig,Mitglied DIE LINKE, Koblenz
- Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen
- Hartmut Weidler, Nürnberg
- Hanne List-Weidler, Nürnberg
- Cornelia Praetorius, Sekretärin, Berlin
- Leman Stehn,Trainerin für zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Transkulturelles Lernen und darstellende Künstlerin, Hamburg
- Annette Müller,Verwaltungsangestellte, ("ehrenamtlich": ver.di-Vertrauensfrau, Personalrätin), Frankfurt
- Gottfried Ensslin, Buchhändler, Berlin
- Karsten Tiepmar, Kraftfahrer, Pirna
- Klaus Bartl, Rechtsanwalt, Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
- Jascha Goltermann, Journalist und Mitglied der Humanistischen Union, des FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.) und der Linksjugend ['solid], Bremen
- Ingrid Gangloff; Hamburg Sankt-Pauli, vom Centro Sociale; Sozio-kulturell-politisches Zentrum Karo / Schanze / St Pauli Nord / Eimsbüttel Süd
- Michael Surma, Mensch, Ludwigsburg
- Hubert Brieden, Autor, Neustadt
- Helmut Lülf, freiberuflich, Hannover
- Renate Klein, Verkäuferin, Hannover
- Andreas Lißner, Hannover
- Hossein Naghipour, Techniker, Hannover
- Mechthild Dortmund, Lehrerin, Hannover
- Axel Kleinecke, Lehrer, Hannover